AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der mir Kreativhandwerk GbR für Verbraucher

 

Zuletzt aktualisiert am
17.11.2023

1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (mir Kreativhandwerk GbR – im Folgenden als Kreativhandwerk GbR benannt) über die Internetseite www.kreativhandwerk.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und das Anbieten von Dienstleistungen.

(2) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

(3) Durch Aufgabe einer Bestellung bei uns  (welche die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des betreffenden Produkts/der betreffenden Produkte ab.

(4) Wir senden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zu, die sogleich eine Annahme des Angebotes darstellt.

(5) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(6) Wir sind berechtigt, nach eigenem Ermessen Subunternehmer mit der Ausführung des Auftrags zu betrauen.

3 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die aktuellste Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf kreativhandwerk.de eingesehen werden.

4 Individuell gestaltete Waren

(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(3) Der Kunde garantiert, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

(4) Der Kunde erklärt mit der Übermittlung der Daten, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.

(5) Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).

(6) Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag nicht auszuführen soweit die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrags

• gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
• offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
• sexistischer Natur ist;
• allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.

Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, Kundenkonten bei wiederholten Bestellungen der vorbezeichneten Art nicht mehr zu beliefern und potentielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir in irgendeiner Weise verpflichtet sind, Vorlagen und Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Kunden.

(6) Der Umtausch individuell gestalteter Ware ist ausgeschlossen.

5 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(2) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen mit Ausnahme der in §5 Abs. 1 genannten Produkte. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mir Kreativhandwerk GbR, Eschbacher Straße 55a, 79761 Waldshut-Tiengen, Telefon +49 77513069730, E-Mail-Adresse: hallo@kreativhandwerk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben und der Rücksendekosten), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen, ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

6 Preise, Zahlung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar und verstehen sich in Euro. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern (gesetzliche Umsatzsteuer).

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart, liefern wir gegen Vorauskasse und Überweisung.

7 Druck- und Auftragsdaten, Vorarbeiten, Datenübertragung

(1) Die Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate können wir dem Kunden eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.

(2) Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens uns. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten.

(3) Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Kunden ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten des Kunden nicht unseren Vorgaben entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu unseren Lasten. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.

(4) Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen.

8 Unberechtigte Annahmeverweigerung

Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so erheben wir eine Schadenersatzpauschale von EUR 40,00. Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Wir haben ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.

9 Lieferung, Lieferzeit und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(2) Es gelten die im Angebot genannten Lieferzeiten in Werktagen ab Abschluß der Auftragsbestätigung. Diese verstehen sich abgehend ab Werk zzgl. der Frachtzeiten des Lieferdienstes. Bei der Zahlart Vorauskasse gelten die Lieferzeiten ab Zahlungseingang auf dem Konto der mir Kreativhandwerk GbR.

(3) Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. Es gelten die Regeln des §377 HGB bzgl. der Warenannahme und Wareneingangsprüfung.

(4) Versandart und das Transportunternehmen werden von der mir Kreativhandwerk GbR nach eigenem Ermessen bestimmt, wenn nicht ausdrücklich abweichende schriftlich vereinbart.

(5) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.

10 Nachträgliche Änderungen

(1) Nachträglich, d. h. nach Auftragsannahme, durch den Kunden veranlasste Änderungen des Auftrages werden nach Kulanzermessen des Verkäufers angenommen. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.).

11 Stornierungen

(1) Stornierungen der Aufträge sind nur möglich, solange nicht mit der Produktion begonnen wurde.

(2) Stornierungen können nur vom Kunden selbst beantragt werden.

12 Sach- und Rechtsmängelhaftung

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Sollte eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.

(2) Äußerungen der mir Kreativhandwerk GbR, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung bestimmter Eigenschaften sowie im Rahmen der Verkaufsgespräche sind unverbindlich, es sei denn die Richtigkeit dieser Angaben ist garantiert. Eigenschaftsbeschreibungen, insbesondere im Rahmen von Vertragsverhandlungen oder Prospekt- bzw. Werbeanpreisungen gelten nicht als Garantie, es sei denn sie werden ausdrücklich als solche bezeichnet. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

(3) Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.

(4) Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz gemäß §13 oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend §13 ausgeschlossen oder beschränkt.

(5) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.

(6) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

1. a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
2. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

• für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
• soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
• bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
• bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

13 Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen

In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken nicht beanstandet werden.

Dies gilt insbesondere bei geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen bzw. Produkten und geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

14 Rücktritt des Kunden und sonstige Haftung unsererseits

(1) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll – abgesehen von den Fällen des § 12 – weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

(2) Wir haften uneingeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften weiterhin uneingeschränkt für Schäden aufgrund der Nichteinhaltung von Garantien und Zusicherungen sowie für Ansprüche aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie für Verletzungen von Kardinalpflichten. Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.

(3) Im Falle einer einfachen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.

(5) Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.

(6) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt dieser § 14 entsprechend.

(7) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(8) Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.

(9) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.

15 Abtretung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

(1) Abtretungen von Forderungen unserer Kunden gegen uns sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen ist unseren Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen.

(3) Eine Aufrechnung eigener Ansprüche unserer Kunden gegen unsere Ansprüche ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Ansprüche.

(4) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

1. a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
2. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
3. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
4. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

16 Elektronische Rechnung

Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.

17 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises (einschließlich Umsatzsteuer) für die betreffende Ware vor.

(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

(3) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

18 Daten, Datenträger

(1) Für alle uns zur Verfügung gestellten Daten gilt unsere (auf der DSGVO basierende) Datenschutzvereinbarung.

19 Anwendbares Recht

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

20 Streitbeilegung für Verbraucher

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Muster-Widerrufsformular

An

mir Kreativhandwerk GbR
Matthias Rose
Eschbacher Straße 55a
D-79761 Waldshut-Tiengen
E-Mail hallo@kreativhandwerk.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

_____________________________________________________

Bestellt am:

__________________

Name des Verbrauchers

_____________________________________________________

Anschrift des Verbrauchers

_____________________________________________________

Unterschrift des Verbrauchers (bei Textform)

__________________ Datum__________________

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der mir Kreativhandwerk GbR für Geschäftskunden

Geltungsbereich

Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen erfolgen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen. Sie gelten mit Auftragserteilung, spätestens mit Annahme der Lieferung, als vom Auftraggeber anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für den Lieferanten unverbindlich bzw. gelten nur, wenn sie vom Lieferanten ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Lieferant ist die Firma mir Kreativhandwerk GbR , im Folgenden als mir Kreativhandwerk GbR benannt.

1 Anwendung

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

Aufträge werden erst durch die Auftragsbestätigung von mir Kreativhandwerk GbR verbindlich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Lieferungen erfolgen nur zu den nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sie gelten in jedem Fall unabhängig davon, ob der Auftrag mündlich, fernmündlich, schriftlich oder fernschriftlich erteilt wurde.

Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Besteller bei einem früher vom Lieferer bestätigten Auftrag zugegangen sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bzw. durch gerichtliche oder behördliche Entscheidung für unwirksam erklärt werden, bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser Bedingungen davon unberührt.

2 Angebote und Aufträge

Angebote und Preise der mir Kreativhandwerk GbR gelten in allen Teilen als freibleibend und unverbindlich, soweit dies nicht anders vermerkt ist. Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt bzw. ausgeliefert wird.

Aufträge, die uns wirksam erteilt und von uns angenommen werden, kann der Auftraggeber nicht widerrufen.

Für den Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der Lieferungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

Wenn keine besondere Beförderungsart oder Reisewege vom Besteller vorgeschrieben und von uns bestätigt sind, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl ohne Obligo Beförderungsart und Reiseweg zu bestimmen.

Zumutbare Abweichungen von den Bestellungen bis zu plus/minus 10 % sind zulässig, dies gilt insbesondere bei individuellen Sonderanfertigungen und Druckaufträgen.

3 Preise

Zur Berechnung kommen die jeweils am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten bzw. Angeboten. Preisvereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

Liegen zwischen der Annahme der Bestellung und Liefertermin mehr als 8 Wochen, so sind unsere jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgeblich. Bei Dauerschuldverhältnissen sind allein unsere jeweils am Tag der Lieferung gültigen Preislisten maßgeblich.

Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Der Liefererfüllungsort ab Werk kann bei Abholungen variieren und muss zuvor schriftlich mit der mir Kreativhandwerk GbR vereinbart werden.

Die mir Kreativhandwerk GbR ist bei neuen Aufträgen (= Anschlussaufträgen) nicht an vorhergehende Preise gebunden. Grundlage ist die jeweils gültige Preisliste bzw. Angebot.

Der Mindestbestellwert definiert sich produktabhängig und wird Ihnen in unseren Angeboten mitgeteilt.

4 Individuell gestaltete Waren & Schutzrechte

Der Kunde stellt der mir Kreativhandwerk GbR die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien per E-Mail unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

Hat die mir Kreativhandwerk GbR nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Bestellers zu liefern, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Wird diesem die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist die mir Kreativhandwerk GbR – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten einzustellen.

Der mir Kreativhandwerk GbR überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt; sonst ist sie berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten.

Der mir Kreativhandwerk GbR stehen Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte an der von ihr oder von Dritten in seinem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu.

Die mir Kreativhandwerk GbR nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.

Der Kunde garantiert, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

Der Kunde erklärt mit Bereitstellung der Daten, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.

Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).

Die mir Kreativhandwerk GbR behält sich das Recht vor, den Auftrag nicht auszuführen soweit

• die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
• mit der Vorlage oder dem Inhalt der übertragenen Daten offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
• die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten sexistischer Natur ist; oder
• die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.

Des Weiteren behält sich die mir Kreativhandwerk GbR das Recht vor, Kundenkonten bei wiederholten Bestellungen der vorbezeichneten Art dauerhaft zu sperren und potentielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die mir Kreativhandwerk GbR in irgendeiner Weise verpflichtet ist, Vorlagen und Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Kunden.

5 Liefer- und Abnahmepflicht

Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen; der Anzahlung und der rechtzeitigen Materialbeistellungen, soweit diese vereinbart wurden. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist eingehalten, wenn die Versendung ohne Verschulden des Lieferers unmöglich ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

Kommt die mir Kreativhandwerk GbR in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen bis zu plus/minus 10% sind zulässig.

Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen kann die mir Kreativhandwerk GbR spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb drei Wochen nach, ist der Lieferer berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadenersatz zu fordern.

Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflichten nicht, so ist der Lieferer, unbeschadet sonstiger Rechte, nicht an die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf gebunden, kann vielmehr den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers freihändig verkaufen.

Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches der mir Kreativhandwerk GbR liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die mir Kreativhandwerk GbR wird vom Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände bald möglichst mitteilen.

Bei telefonisch oder mündlich erteilten Aufträgen liegt das Risiko für eventuelle Falschlieferungen grundsätzlich beim Besteller.

6 Verpackung, Versand, Einlagerung, Gefahrenübergang

Sofern nicht anders vereinbart, wählt die mir Kreativhandwerk GbR Verpackung, Versandart und Versandweg nach bestem Ermessen.

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

Abrufware, die wir im Auftrag des Bestellers in unserem Hause einlagern, ist spätestens nach 4 Wochen, gerechnet ab Tag der Einlagerung, zum Versand abzurufen. Die mir Kreativhandwerk GbR ist berechtigt die Abrufware zum Zeitpunkt der Einlagerung dem Besteller in Rechnung zu stellen. Einlagerungen über diesen Zeitpunkt hinaus berechtigen den Lieferer zur Berechnung eines angemessenen Mietzinses an den Besteller. Die Gefahr geht hierbei zum Zeitpunkt der Einlagerung, spätestens jedoch mit Berechnung der Ware, auf den Besteller über.

Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Lager-, Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

7 Eigentumsvorbehalt

Die mir Kreativhandwerk GbR behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Lieferanten liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Lieferant ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber die mir Kreativhandwerk GbR unverzüglich zu benachrichtigen, damit gegebenenfalls Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der mir Kreativhandwerk GbR die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den der mir Kreativhandwerk GbR entstandenen Schaden.

Der Auftraggeber ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt der mir Kreativhandwerk GbR jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung der mir Kreativhandwerk GbR , die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der mir Kreativhandwerk GbR , die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die mir Kreativhandwerk GbR verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so kann die mir Kreativhandwerk GbR verlangen, dass der Auftraggeber ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8 Sachmangel/Garantie/Werbeaussagen

Sollte die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet sein, wird die mir Kreativhandwerk GbR nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Käufer unzumutbar, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weiterer Ansprüche des Käufers mit Ausnahme der Ansprüche nach Abschnitt XII. (Haftung) bestehen nicht. Eine Nacherfüllung erfolgt stets nur auf Kulanz und ohne Anerkenntnis einer Leistungspflicht.

Äußerungen der mir Kreativhandwerk GbR , insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung bestimmter Eigenschaften sowie im Rahmen der Verkaufsgespräche sind unverbindlich, es sei denn die Richtigkeit dieser Angaben ist garantiert.

Eigenschaftsbeschreibungen, insbesondere im Rahmen von Vertragsverhandlungen oder Prospekt- bzw. Werbeanpreisungen gelten nicht als Garantie, es sei denn sie werden ausdrücklich als solche bezeichnet. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Wareneingang mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auf qualitative, wie quantitative Mängel zu überprüfen, Mängelrügen und quantitativer Beanstandungen wegen Unvollständigkeit der Warenlieferung sind der mir Kreativhandwerk GbR innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich mit genauen Angaben über Art und Umfang eines etwaigen Mangels anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Aufdeckung der mir Kreativhandwerk GbR schriftlich bekanntzugeben, spätestens innerhalb von vier Wochen nach Wareneingang beim Besteller. Gehen der mir Kreativhandwerk GbR Mängelrügen verspätet zu, ist sie insoweit von seiner Mängelhaftung befreit.

Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Gewicht und sonstigen Ausführungen sind kein Anlass für Beanstandungen auf Seiten des Auftraggebers. Dies gilt auch für Farbabweichungen zwischen Vorlage und Reproduktionen, gleichfalls für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck.

9 Weiterverkauf

Der Liefergegenstand wird dem Käufer für seinen Geschäftsbetrieb verkauft. Ein Weiterverkauf an Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist unzulässig. Der Käufer verpflichtet sich, auch seinerseits etwaigen Abnehmern den Weiterverkauf an Verbraucher zu untersagen und stellt die mir Kreativhandwerk GbR (Verkäufer) von allen ihm etwa im Zusammenhang mit einem solchen Verkauf entstehenden Aufwendungen frei.

10 Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren nach 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt XII gelten die gesetzlichen Fristen.

11 Zahlungen/Aufrechnung-/Zurückbehaltungsrechte

Sämtliche Zahlungen sind in Euro ausschließlich an die mir Kreativhandwerk GbR zu leisten.

Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar netto im Voraus mit Rechnungsdatum. Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher fälligen, unstrittigen Rechnungen zur Voraussetzung. Für eventuelle Zahlungen mit Wechsel wird kein Skonto gewährt.

Wir berechnen die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und/oder Aufrechnungserklärungen sind nur zulässig, wenn die Forderung wegen der das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt oder die Aufrechnung erklärt wird, von dem Lieferer nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist.

Für den Fall, dass Ratenzahlung vereinbart wurde, ist der noch offenstehende Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, wenn der Besteller mit einer Rate ganz oder teilweise länger als sieben Tage in Verzug ist.

12 Schadenersatz/Haftung

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet die mir Kreativhandwerk GbR aus welchen Rechtsgründen auch immer nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit seiner Organe und leitenden Angestellten (hier begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden), bei schuldhafter Verletzung von Leben und Gesundheit, bei Mängeln die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurden, bei Mängeln der gelieferten Ware, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird, bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Soweit die mir Kreativhandwerk GbR wegen Verzuges haftet, ist seine Haftung gleichfalls beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, soweit keine schuldhafte Verletzung von Leben oder Gesundheit vorliegt.

Weitere Ansprüche, als die vorstehend geregelten, sind ausgeschlossen.

13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist, wenn nicht anderweitig schriftlich vereinbart Waldshut-Tiengen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).

Gerichtsstand auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse ist nach Wahl der mir Kreativhandwerk GbR Waldshut-Tiengen.

14 Datenschutz

Der Lieferer arbeitet mit EDV und speichert Daten im gesetzlich zulässigen Umfang gemäß DSGVO. An dieser Stelle verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, welche hier zu finden sind: https://kreativhandwerk.de/datenschutz